Ein weiterer Angriffspunkt bei einer Kündigungsschutzklage wird häufig dann übersehen, wenn die ausgesprochene Kündigung Teil einer sogenannten Massenentlassung gewesen ist.

Eine Massenentlassung liegt nach § 17 Kündigungsschutzgesetz immer dann vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb von kurzer Zeit eine große Anzahl von Kündigungen ausspricht. Dabei muss innerhalb von 30 Kalendertagen eine der folgenden Bedingungen erfüllt werden.

  • Kündigung von mehr als 5 Arbeitnehmern in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern
  • Kündigung von 10 von 100 der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer in einem Betrieb mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern
  • Kündigung von mindestens 30 Arbeitnehmern in einem Betrieb mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern

Unterrichtung von Betriebsrat und Agentur für Arbeit

Der Arbeitgeber muss in diesem Falle erstmal den Betriebsrat über etlichen unterschiedlichen Punkte schriftlich unterrichten das sogenannte Konsultationsverfahren.

Gleichzeitig hat er der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten das sogenannte Anzeigeverfahren. Dem Betriebsrat wiederum muss der Arbeitgeber eine Abschrift der Anzeige an die Agentur für Arbeit zuleiten.

Hat der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren oder das Anzeigeverfahren gar nicht oder fehlerhaft durchgeführt, dann kann die Kündigung unwirksam sein.

Im Kündigungsschutzverfahren empfiehlt es sich mehr ins Detail zu gehen und den Arbeitgeber dazu aufzufordern, darzulegen, dass er die jeweiligen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt hat. Denn das ist häufig eine höchst komplizierte Angelegenheit, da die formaljuristischen Anforderungen sehr hoch sind.



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