Aufgaben eines Betriebsrats

In größeren Betrieben sind oft Betriebsräte vorhanden. Es handelt sich dabei um eine Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Betriebsräte müssen häufig mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten, aber ihre vom Gesetz vorgegebene Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass alle Arbeitnehmer nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Das bedeutet, dass einerseits die geltende Rechtsordnung angewendet werden muss und dass andererseits die Mitarbeiter gerecht behandelt werden müssen. Insbesondere darf man nicht benachteiligt werden, weil man einer bestimmten Personengruppe angehört.


Keine Ungleichbehandlung aufgrund von

  • Rasse oder ethnischer Herkunft
  • Abstammung oder sonstiger Herkunft
  • Nationalität
  • Religion
  • Weltanschauung
  • Behinderung
  • Alter
  • politischer oder gewerkschaftlicher Betätigung bzw. Einstellung
  • Geschlecht oder sexuellen Identität


Anhörung Betriebsrat bei Kündigung

Dem Betriebsrat stehen viele Mitbestimmungsrechte zu. Im Rahmen des Kündigungsschutzes muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung vorab in einer Anhörung informieren, § 102 Betriebsverfassungsgesetz. Damit soll der Betriebsrat immer die Möglichkeit erhalten auf eine Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Ist die Anhörung nicht oder fehlerhaft erfolgt, ist die Kündigung unwirksam.


Anforderungen Anhörung Betriebsrat

In beiden Fällen ergeben sich viele Angriffspunkte gegen die Kündigung. Eine Anhörung unterliegt vielen formaljuristischen Anforderungen:

  • Sozialdaten: Der Arbeitgeber muss Informationen zu den Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers angeben. Hierzu gehören unter anderem das Geburtsdatum, das Alter, Familienstand und die Zahl der Kinder.
  • Tätigkeit: Betriebliche Angaben wie die konkrete Tätigkeit oder der Arbeitsbereich, sowie der Tag der Einstellung des Arbeitnehmers sind Gegenstand der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers.
  • Art der Kündigung: Der Arbeitgeber muss außerdem darstellen, um welche Art von Kündigung es sich handelt. Damit sind ordentliche, außerordentliche Kündigungen und Änderungskündigungen gemeint.
  • Kündigungsdaten: Auch ist der Arbeitgeber verpflichtet die Kündigungsfrist und den Kündigungstermin mitzuteilen.

Gerade bei den erforderlichen Angaben zu den Kündigungsgründen unterlaufen vielen Arbeitgebern Fehler. Denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, die aus seiner Sicht bestehenden Kündigungsgründe dem Betriebsrat so genau wie möglich mitzuteilen.

Dabei verletzt er seine Mitteilungspflicht, wenn er bewusst falsche Tatsachen behauptet oder den Sachverhalt unvollständig darstellt, so dass der Betriebsrat daran gehindert wird, sich ein korrektes Bild über die Geschehnisse zu machen.


Beispiel Anhörung Betriebsrat

Spricht der Arbeitgeber beispielsweise eine Verdachtskündigung aus, so ist der grundsätzlich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer vorher zu den Vorwürfen anzuhören. Dem Arbeitnehmer soll damit die Gelegenheit gegeben werden, dass er sich rechtfertigen und gegen die Kündigung wehren kann.

Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer angehört hat, muss er anschließend auch den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören. Ordnungsgemäß bedeutet auch, dass alle ihm bekannten den Arbeitnehmer entlastenden Umstände dem Betriebsrat mitzuteilen sind. Andernfalls kann es bereits zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen, wenn die entscheidenden Informationen dem Betriebsrat nicht mitgeteilt wurden.

So urteilt zum Beispiel das Landesarbeitsgericht in Nürnberg: LAG Nürnberg, 22.06.2010 - 5 Sa 820/08



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