Aufgaben eines Betriebsrats

In gr├Â├čeren Betrieben sind oft Betriebsr├Ąte vorhanden. Es handelt sich dabei um eine Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Betriebsr├Ąte m├╝ssen h├Ąufig mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten, aber ihre vom Gesetz vorgegebene Aufgabe besteht darin, daf├╝r zu sorgen, dass alle Arbeitnehmer nach den Grunds├Ątzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, ┬ž 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Das bedeutet, dass einerseits die geltende Rechtsordnung angewendet werden muss und dass andererseits die Mitarbeiter gerecht behandelt werden m├╝ssen. Insbesondere darf man nicht benachteiligt werden, weil man einer bestimmten Personengruppe angeh├Ârt.


Keine Ungleichbehandlung aufgrund von

  • Rasse oder ethnischer Herkunft
  • Abstammung oder sonstiger Herkunft
  • Nationalit├Ąt
  • Religion
  • Weltanschauung
  • Behinderung
  • Alter
  • politischer oder gewerkschaftlicher Bet├Ątigung bzw. Einstellung
  • Geschlecht oder sexuellen Identit├Ąt


Anh├Ârung Betriebsrat bei K├╝ndigung

Dem Betriebsrat stehen viele Mitbestimmungsrechte zu. Im Rahmen des K├╝ndigungsschutzes muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder K├╝ndigung vorab in einer Anh├Ârung informieren, ┬ž 102 Betriebsverfassungsgesetz. Damit soll der Betriebsrat immer die M├Âglichkeit erhalten auf eine K├╝ndigungsentscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Ist die Anh├Ârung nicht oder fehlerhaft erfolgt, ist die K├╝ndigung unwirksam.


Anforderungen Anh├Ârung Betriebsrat

In beiden F├Ąllen ergeben sich viele Angriffspunkte gegen die K├╝ndigung. Eine Anh├Ârung unterliegt vielen formaljuristischen Anforderungen:

  • Sozialdaten: Der Arbeitgeber muss Informationen zu den Sozialdaten des zu k├╝ndigenden Arbeitnehmers angeben. Hierzu geh├Âren unter anderem das Geburtsdatum, das Alter, Familienstand und die Zahl der Kinder.
  • T├Ątigkeit: Betriebliche Angaben wie die konkrete T├Ątigkeit oder der Arbeitsbereich, sowie der Tag der Einstellung des Arbeitnehmers sind Gegenstand der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers.
  • Art der K├╝ndigung: Der Arbeitgeber muss au├čerdem darstellen, um welche Art von K├╝ndigung es sich handelt. Damit sind ordentliche, au├čerordentliche K├╝ndigungen und ├änderungsk├╝ndigungen gemeint.
  • K├╝ndigungsdaten: Auch ist der Arbeitgeber verpflichtet die K├╝ndigungsfrist und den K├╝ndigungstermin mitzuteilen.

Gerade bei den erforderlichen Angaben zu den K├╝ndigungsgr├╝nden unterlaufen vielen Arbeitgebern Fehler. Denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, die aus seiner Sicht bestehenden K├╝ndigungsgr├╝nde dem Betriebsrat so genau wie m├Âglich mitzuteilen.

Dabei verletzt er seine Mitteilungspflicht, wenn er bewusst falsche Tatsachen behauptet oder den Sachverhalt unvollst├Ąndig darstellt, so dass der Betriebsrat daran gehindert wird, sich ein korrektes Bild ├╝ber die Geschehnisse zu machen.


Beispiel Anh├Ârung Betriebsrat

Spricht der Arbeitgeber beispielsweise eine Verdachtsk├╝ndigung aus, so ist der grunds├Ątzlich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer vorher zu den Vorw├╝rfen anzuh├Âren. Dem Arbeitnehmer soll damit die Gelegenheit gegeben werden, dass er sich rechtfertigen und gegen die K├╝ndigung wehren kann.

Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer angeh├Ârt hat, muss er anschlie├čend auch den Betriebsrat ordnungsgem├Ą├č anh├Âren. Ordnungsgem├Ą├č bedeutet auch, dass alle ihm bekannten den Arbeitnehmer entlastenden Umst├Ąnde dem Betriebsrat mitzuteilen sind. Andernfalls kann es bereits zur Unwirksamkeit einer K├╝ndigung f├╝hren, wenn die entscheidenden Informationen dem Betriebsrat nicht mitgeteilt wurden.

So urteilt zum Beispiel das Landesarbeitsgericht in N├╝rnberg: LAG N├╝rnberg, 22.06.2010 - 5 Sa 820/08



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