Beendigung der Kündigungsschutzklage durch Vergleich

Bei einer Kündigungsschutzklage tritt häufig der Begriff des Vergleichs auf. Der Vergleich ist eine ganz wichtige und häufig vorkommende Möglichkeit, ein Kündigungsschutzverfahren zu beenden.

Definition Vergleich

Was ein Vergleich ist, wird in § 779 Abs. 1 BGB definiert.

Ein Vergleich ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.

Kann eine Partei ihren Anspruch vollständig oder fast vollständig durchsetzen, dann ist das kein Vergleich im engeren Sinne, denn das wichtigste Merkmal des Vergleiches ist das "gegenseitige Nachgeben".

Wann wird ein Vergleich geschlossen?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, sowohl vor Erhebung der Kündigungsschutzklage einen außergerichtlichen Vergleich abzuschließen, als auch bereits im ersten Gütetermin oder auch später bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. In den meisten Fällen wird der Vergleich im ersten Gütetermin geschlossen.

Da der Gesetzgeber nach § 54 Arbeitsgerichtsgesetz die Kündigungsschutzklage darauf angelegt hat, dass bis zu deren Abschluss eine einvernehmliche Regelung getroffen werden soll, wird dieser von den meisten Richtern angestrebt.

Was regelt ein Vergleich?

In einem Vergleich kann nicht nur eine Regelung über den Kündigungsschutz gefunden werden, sondern auch über viele weitere Punkte, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbunden sind.

Dazu gehören

Das Gericht schlägt häufig einen Vergleichsinhalt vor, die Parteien müssen jedoch selbst zu einer Einigung kommen. Wenn dies passiert, wird der Vergleichsinhalt durch das Gericht nach § 278 Abs. 6 ZPO förmlich beschlossen.

Verhandlung Vergleich

Für die Aushandlung eines Vergleichs sind vor allem Erfahrungswerte und Verhandlungsgeschick gefragt. Je besser der Arbeitnehmer auf die Verhandlung vorbereitet ist, umso weniger Überraschungen werden auftreten, die eine mögliche Verhandlungsstrategie beeinträchtigen können.