Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag regelt die Auflösung eines bestehenden Vertrages. Zumeist läuft das zu Ungunsten des Arbeitnehmers, jedoch nicht immer.

Durch einen Aufhebungsvertrag (auch Auflösungsvertrag genannt) wird ein Schuldverhältnis einvernehmlich beendet. Darüber hinaus werden in dem Aufhebungsvertrag oft auch weitere Modalitäten geregelt, die im Zusammenhang mit der Beendigung stehen. Der Aufhebungsvertrag als zweiseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses unterscheidet sich von der Kündigung als einseitiger Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Aufhebungsverträge sind insbesondere im Bereich des Arbeitsrechtes verbreitet, um den für eine Kündigung im Arbeitsrecht geltenden Kündigungsschutz zu umgehen.

Quelle: Wikipedia

Checkliste Aufhebungsvertrag

  • Nicht sofort unterschreiben und nicht drängen lassen: Wenn ihr unterschrieben habt, gibt es in der Regel kein Zurück mehr. Egal wie interessant der Aufhebungsvertrag auch wirken mag, ist es immer besser, zunächst darüber nachzudenken und alle Einzelheiten des angebotenen Vertrages zu verstehen. Im Zweifel lieber mit einem Experten (Rechtsanwalt) darüber sprechen.

  • Was wird von mir verlangt? In der Regel verlangt der Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag, dass man darauf verzichtet, eine Klage einzureichen (Klageverzicht) und so gegen das Ende des Arbeitsverhältnisses vorgeht. Das ist nachvollziehbar, da sich mit dem Aufhebungsvertrag beide Seiten (also Arbeitgeber und Arbeitnehmer) darauf verständigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dann sollte im Normalfall auch keiner mehr dagegen vorgehen können. Manchmal verlangt der Arbeitgeber auch, dass Stillschweigen über die Situation bewahrt wird. Auch das ist eher Standard. Oft sind im Aufhebungsvertrag auch Abschnitte zu finden, nach denen sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers oder auch beider Seiten (beidseitige Ansprüche) mit Unterschrift des Vertrags abgegolten sind. Dabei sollte man als Arbeitnehmer vorsichtig sein. Die Ansprüche umfassen dann nämlich eventuell auch die angesammelten Überstunden und/oder den Resturlaub. Wird ein Aufhebungsvertrag mit solchen oder ähnlichen Inhalten unterschrieben, fallen eventuell auch diese Dinge weg. Manchmal wird versucht zu verhindern, dass ein Arbeitnehmer bei der Konkurrenz anfängt, oder sich im selben Bereich selbstständig macht (Wettbewerbsverbote). Solche Einschränkungen sind in aller Regel nicht zulässig, es sei denn es wird dem Arbeitnehmer ein angemessener, geldlicher Ausgleich bezahlt. Die Thematik ist allerdings recht kompliziert und sollte nicht ohne einen Experten verhandelt werden. Insgesamt sollte man sich nicht auf großartige weitere Dinge einlassen als den Verzicht auf eine Klage und eventuelle Verschwiegenheitspflichten, bevor man mit einem Rechtsanwalt darüber gesprochen hat. Oft kann man selbst die gesamten Konsequenzen mancher Bestimmungen nicht vollständig beurteilen.

  • Ist die angebotene Abfindung angemessen hoch? In einem Aufhebungsvertrag, der einem Arbeitnehmer statt einer Kündigung angeboten wird, ist eigentlich immer eine Abfindung zu finden. Anderenfalls würde man nicht sehr motiviert sein, sich darauf einzulassen. Dabei kommt es allerdings auf die Höhe der angebotenen Abfindung an. Als Faustformel gilt: Mindestens ein halbes Monatsgehalt pro Jahr, das man in dem Unternehmen gearbeitet hat, sollte angeboten werden. Alles darunter ist nicht angemessen. Bevor ihr euch also näher mit einem angebotenen Aufhebungsvertrag beschäftigt, solltet ihr zunächst prüfen, ob die Abfindungshöhe ausreichend ist.

  • Was wird sonst von mir verlangt? Oft wird in einem Aufhebungsvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt, da das Arbeitsverhältnis in der Regel kurzfristig beendet wird. Wenn ihr direkt einen anderen Job sicher habt und dort kurzfristig anfangen könnt, ist das manchmal sogar hilfreich, schneller mit dem alten Job aufhören zu können. Habt ihr allerdings keinen Folgejob und seid auf die Agentur für Arbeit angewiesen, ist die verkürzte Kündigungsfrist schon wichtiger. Die Agentur für Arbeit zahlt euch oftmals für die Dauer der Verkürzung kein Arbeitslosengeld. Ein Beispiel: Ihr habt 5 Jahre für euren Arbeitgeber gearbeitet. Dann beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 2 Monate (zum Monatsende). Wenn euer Arbeitsverhältnis aber durch einen Aufhebungsvertrag sofort endet, wurde die eigentliche Kündigungsfrist um mindestens 2 Monate verkürzt. In einem solchen Fall zahlt die Agentur für Arbeit in der Regel für diese 2 Monate kein Arbeitslosengeld. Deshalb sollte dann die Abfindung umso höher sein.

  • Gesamte Situation abwägen; im Zweifel Hilfe suchen: Insgesamt ist es vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages wichtig, die Gesamtsituation zu beurteilen. Wie steht das was man angeboten bekommt (Abfindung) im Verhältnis zu dem, was von einem verlangt wird (Verzicht auf Klage, schnellere Beendigung), und wie steht es mit den negativen Folgen (Sperre Arbeitslosengeld)? Da die Situation oft ziemlich unübersichtlich und komplex ist, solltet ihr überlegen, ob ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt sinnvoll erscheint. Oft reicht ein kurzes Telefonat und ihr seid schlauer. Die Unsere Partneranwälte berechnen für eine solche Erstberatung nichts. Da es oft um viel Geld (Abfindung) geht, solltet ihr zügig handeln. Gerne könnt ihr über eure Situation mit unseren Partneranwälten sprechen.



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