Nordsee-Betriebsrat: Beförderung ins Aus?

Wie die WELT in einem Artikel vom 19.04.18 in ihrem Online-Auftritt berichtete, beförderte die Schnellrestaurantkette Nordsee ca. 200 Mitarbeiter zu Führungskräften. Was hat sich nun an der täglichen Arbeiter der vormals nicht leitenden Angestellten geändert? Wie die WELT berichtete anscheinend gar nichts und so sehen Gewerkschafter dahinter eine böse Absicht.

Nordsee und das Nachhaltigkeitsmarketing

In einer der Filialen von Nordsee in Hamburg stellte der Geschäftsführer des Unternehmens Robert Jung seine neueste Idee vor.

Um am Ende eines Tages den entstandenen organischen Abfall zu minimieren, arbeitet die Handy-App to good to go nun mit der Schnellrestaurantkette zusammen. Somit sollen deutlich weniger Fischbrötchen weggeworfen werden. Nun haben Nutzer der App die Möglichkeit kurz vor Ladenschluss die bisher in den Müll entsorgten Fischbrötchen zu besonders günstigen Preisen zu kaufen.

Robert Jung ist ein Naturfreund und gegen eine Verschwendung von Ressourcen. Unter anderem macht er Extremsport im Wald und achtet die Umwelt – so die WELT. Um zu vermeiden, dass mehrere Tausend Nordsee-Produkte am Ende des Tages im Müll landen, soll nun die Zusammenarbeit mit „to good to go“ helfen.

Mit Hilfe der Kooperation möchte Robert Jung ein Zeichen setzen, dass er (und somit Nordsee), ein Herz für die Umwelt hat. Selbstverständlich auch für die Menschen, die auf günstigste Preise angewiesen sind und sich entsprechend günstig ernähren müssen. Allerdings erleben die Nordsee-Mitarbeiter aktuell einen anderen Chef.

Beförderung von Betriebsräten

Gegen Betriebsratswahlen kann man vorgehen – sie unter anderem für unwirksam erklären lassen. Laut des Berichts der WELT tut Nordsee genau das. Über Deutschland verteilt, setzen sich 12 Arbeitsgerichte mit dem Fall auseinander. Der Nordsee-Chef teilt hierzu der WELT mit, dass sie unterschiedlicher Auffassung seien und das ganz normal wäre – nun müssen die Gerichte entscheiden. Allerdings ist die Dimension dieses Falles einmalig und verdeutlicht, wie ein ein harter Umgang in das Traditionsunternehmen Einzug hält.

200 Angestellte aus den Filialen wurden vor den bevorstehenden Betriebsratswahlen im März 2018 zu leitenden Angestellten befördert. Allerdings: die klassischen Aufgaben einer Führungskraft (z.B. das Entlassen und Einstellen von Mitarbeitern) haben diese neuen leitenden Angestellten nicht. Tatsächlich scheint sich an der täglichen Arbeit nichts geändert zu haben.

Nun sticht besonders ins Auge, dass die Gruppe der Beförderten zu ca. zwei Drittel aus Betriebsräten besteht. Wer in den Betriebsrat gewählt wurde genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Ein erheblicher Teil der „Neubeförderten“ arbeitet seit mehr als einem Jahrzent bei Nordsee.

Das Besondere an dieser Situation: Die neuen leitenden Angestellten verlieren durch die neue Leitungsfunktion das Recht an einer Betriebsratswahl teilzunehmen – sie dürfen sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Tatsächlich ist aber genau das laut der WELT im März geschehen: Die neuen Führungskräfte haben an den Betriebsratswahlen teilgenommen und stellten sich darüberhinaus selbst zur Wahl. Dagegen geht die Schnellrestaurantkette nun vor. Ob es sich bei den Neubeförderten nun tatsächlich um leitende Angestellte handelt oder ob eine Beförderung auf dem Papier ausreicht, klären nun die bereits erwähnten bundesweiten 12 Arbeitsgerichte.

Leitende Angestellte und der Kündigungsschutz

Die Branchen bezogene Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) bietet den Rahmen, in dem sich ein Großteil der Betroffenen organisiert. Die WELT sprach mit dem stellvertretende Vorsitzender der NGG Guido Zeitler zu seiner Einschätzung und er teilte mit, dass es sich seitens Nordsee mit diesem Vorgehen um einen Schlag in das Gesicht der gewählten Betriebsräte handle und es einen breiten Angriff auf die gesetzlich verankerte betriebliche Mitbestimmung bedeute. Sollte es nötig sein, wird die NGG bin zum Bundesarbeitsgericht gehen. Laut der WELT wollte der Schnellreaturant-Geschäftsführer keine Aussage „zum laufenden Verfahren“ machen.

Jetzt stellt sich zu Recht die Frage, ob die Fischrestaurantkette einen Weg sucht, um sich von Mitarbeitern trennen zu können. Sollte Nordsee vor Gericht gewinnen, sieht es schlecht für die beteiligten neuen Führungskräfte aus, denn sie verlören ihren Kündigungsschutz und ihren Status als Betriebsräte.

Nordsee kündigte Haustarifvertrag

Es ist noch keine zwei Jahre her, da wurde der Haustarifvertrag von Nordsee gekündigt. Die Entwicklung zeigt somit in eine eindeutige Richtung. Statt des bisherigen Haustarifvertrages gilt nun seit der Kündigung der Tarifvertrag des Bundesverbandes der Systemgastronomie. Dieser bedeutet langjährig Angestellte der Restaurantkette Verschlechterungen – so die WELT. Auch für Neuangestellte des Unternehmens stellt der seit zwei Jahren gültige Tarifvertrag eine Verschlechterung dar – dieser sieht ein Einstiegsgehalt von monatlich ca. € 1.500,- brutto vor.

Wir sind gespannt, wie die Gerichte die aktuelle Situation einschätzen und beobachten das weitere Geschehen.

Unser Tipp vom Rechtsexperten

Es steht zu befürchten, dass hier die Arbeit des Betriebsrates blockiert werden soll. Eine Leitungsfunktion und die Mitbestimmung im Betriebsrat passen nämlich rechtlich nicht zusammen. Zwar ist der leitende Angestellte auch Arbeitnehmer. Allerdings übt er gleichzeitig die Aufgaben des Arbeitgebers aus, so bspw. mit der Einstellung weiteren Personals oder der Ausübung des Direktionsrechts. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass leitende Angestellte weder an den Betriebsräten teilnehmen noch sich selbst zur Wahl aufstellen lassen können. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass leitende Angestellte gesetzlich nicht privilegiert werden: Beim Thema Arbeitszeit und natürlich beim Thema Kündigungsschutz / Abfindung herrschen Ausnahmeregelungen. Auch dies könnte ein zusätzlicher Grund für die überraschenden Beförderungen sein.

Nicht alles, was glänzt, ist Gold – William Shakespeares „Der Kaufmann von Venedig“



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