Meinungsfreiheit vs. Kündigung

April 30, 2020, 12:00 am

Wozu der unüberlegte Gebrauch von WhatsApp so führen kann, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg (14.03.2019) Aktenzeichen 17 Sa 52/18).

Gerüchte per WhatsApp


In diesem Fall erfuhr die kaufmännische Mitarbeiterin eines Betriebs von einem Bekannten, dass der Vater des Geschäftsführers, der in demselben Unternehmen beschäftigt war, ein verurteilter Vergewaltiger sei. Das stimmte jedoch nicht, was die betroffene Mitarbeiterin allerdings auch nicht wusste. Daraufhin schrieb die Mitarbeiterin dies einer Kollegin über WhatsApp, dass sie mit ihm nichts zu tun haben und auch in dieser Firma nicht mehr arbeiten wolle.

Nachdem sie dies in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer problematisierte, erhielt die Mitarbeiterin eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Hiergegen ging sie anschließend mit einer Kündigungsschutzklage vor. Das erstinstanzliche Arbeitsgericht gab ihr Recht.

Meinungsäußerung vs. Beleidigung


In der darauffolgenden Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wurde dieses Urteil jedoch wieder kassiert. Die Mitarbeiterin verlor ihre Kündigungsschutzklage. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei dieser falschen Behauptung, der Vater des Geschäftsführers sei ein verurteilter Vergewaltiger um eine grobe Beleidigung handelte. Darüber hinaus sei auch der Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllt gewesen. Dies – so das Gericht – sei für die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ausreichend. Dabei sei es unerheblich, ob die Mitarbeiterin sich dessen bewusst war, dass die Behauptung nicht wahr ist. Es reiche vollkommen aus, dass diese Behauptung ehrenrührig sei. Damit könne nämlich das Ansehen der betroffenen Person und des Unternehmens in erheblicher Weise beschädigt werden.

Grenzen der Meinungsreiheit


Das Gericht musste dabei das Recht der Mitarbeiterin auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Grundgesetz, auf das sich die Mitarbeiterin berief, gegenüberstellen. Das Recht der persönlichen Ehre des Betroffenen schränkt das Recht zur freien Meinungsäußerung der Mitarbeiterin gemäß Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz ein. Es handelte sich hierbei auch nicht um eine Kritik am Arbeitgeber, den Vorgesetzten oder den betrieblichen Verhältnissen. Eine solche Kritik, sei sie auch überspitzt geäußert, ist dagegen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im vorliegenden Falle jedoch hatte die Mitarbeiterin diese zulässigen Grenzen überschritten.

Wirksamkeit der Kündigung ist Auslegungssache


Auch hier zeigt sich, dass Äußerungen von Mitarbeitern kündigungsrelevant sein können. Nicht selten wird in Kündigungsschutzverfahren darüber gestritten, wie weit die Meinung von Mitarbeitern zulässig ist. Hier müssen neben Aspekten des Kündigungsrechts auch Aspekte des Äußerungsrechts in Verbindung mit verfassungsrechtlich garantierten Rechten gegenübergestellt werden.



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