Verdachtsfall Drogenkonsum am Arbeitsplatz.

Während der Arbeitszeit wird ein Arbeitnehmer gesehen, wie er weißes Pulver konsumiert. Das wirft die Frage auf, ob ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter aufgrund Drogenkonsums fristlos kündigen darf.

Hierzu verwies das Landesarbeitsgericht Berlin / Brandenburg auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Demnach ist der Umstand, dass Drogen genommen wurden, zur Rechtfertigung einer Kündigung geeignet. Dabei ist es egal, ob es privat oder am Arbeitsplatz geschieht. Zur Rechtfertigung der Kündigung muss der Arbeitgeber aber den Drogenkonsum lückenlos beweisen können oder es müssen alle Voraussetzungen einer Verdachtskündigung eingehalten werden. Eine Anhörung des Mitarbeiters ist hier zum Beispiel eine Grundvoraussetzung.

Zeugenaussage reicht nicht

Um den Beweis des Drogenkonsums während der Arbeitszeit zu erbringen, reicht eine Zeugenaussage alleine nicht aus. Oder anders gesagt: Die Zeugenaussage reichte dem Gericht als Vollbeweis nicht aus. Somit lagen die notwendigen Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung nicht vor. Die fristlose Kündigung war unwirksam - der Betroffene Arbeitnehmer konnte somit nicht aufgrund des vermeintlichen Drogenkonsums während der Arbeitszeit entlassen werden

Kündigung wegen Verdacht des Drogenkonsums

Bereits vor diesem Vorfall stand einer Maler unter dem Verdacht mit Drogen zu handeln und ein vermeintlicher Zeuge sah, wie der Maler während der Arbeitszeit weißes Pulver konsumierte. Diesen Vorfall schilderte der Zeuge seinem Chef, welcher den vermutlichen Drogenkonsumenten daraufhin fristlos kündigte. Der Chef war überzeugt, sein Mitarbeiter habe am Arbeitsplatz Drogen zu sich genommen. Der betroffene Maler bestritt die Vorwürfe und reichte eine Kündigungsschutzklage ein.

Kündigung wegen Drogenkonsum unwirksam

Die fristlose Kündigung wurde durch das Gericht für unwirksam erklärt und der Maler gewann den Prozess.

Um den Drogenkonsum vor Gericht beweisen zu können, reicht es nicht, dass der Arbeitgeber davon überzeugt ist, dass der Drogenkonsum am Arbeitsplatz stattgefunden hat. Selbst die Zeugenaussage war als Beweis für das Landesarbeitsgericht nicht ausreichend. Das durch den Maler konsumierte weiße Pulver hätte jede mögliche Substanz (Traubenzucker, Backpulver, etc.) sein können, weshalb die alleinige Beobachtung des Konsums durch einen Zeugen keine Relevanz hat. Der für die Kündigung notwendige lückenlose Beweis ist damit nicht erbracht.

Verdachtskündigung wäre möglich gewesen

Allenfalls liegen Verdachtsmomente vor, führte es das Landesarbeitsgericht weiter aus. Es könnte eine sogenannte Verdachtskündigung wirksam sein, wofür kein lückenloser Beweis notwendig wäre. Es müsste durch den Arbeitgeber aber alles Erforderliche getan werden, den betroffenen Mitarbeiter im Vorfeld der Kündigung anzuhören und den Sachverhalt zu ermitteln. Der Umstand, dass der Maler eventuell mit Drogen gehandelt habe, ist dabei kein Indiz des Drogenkonsums.Ein angeführter Cannabiskonsum in der Vergangenheit, und das in geringem Maße, sei nicht in Einklang mit der Behauptung des Konsums weißen Pulvers zu bringen.

Außerdem hatte sich der Chef vor dem Landesarbeitsgericht weder ausdrücklich auf eine Verdachtskündigung berufen, noch die im Vorfelde notwendige Anhörung des Malers eingehalten und somit die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung nicht erfüllt.



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