Dieselskandal und Kündigungsschutz

September 25, 2019, 12:00 am

Der Dieselskandal ist inzwischen auch im Kündigungsschutzrecht angekommen. Vor dem Arbeitsgericht in Braunschweig wurde nun der Fall einer Managerin bei Volkswagen verhandelt, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eine Kündigung erhalten hatte.

Kündigung wegen Manipulation

Dabei handelt es sich um eine Abteilungsleiterin gegen die und gegen weitere 39 Mitarbeiter die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ermittlungen aufgenommen hatte. Der Autokonzern warf ihr vor, dass sie in ihrer Zeit als Abteilungsleiterin, in der sie mit der Erstellung einer neutralen Software beschäftigt war, bei der Manipulation von Abgassoftware mitgewirkt hat. Zusätzlich wurde ihr unterstellt, sie hätte es pflichtwidrig unterlassen, die Vorgänge den übergordneten Führungsebenen zu melden. Deshalb erhielt die Managerin eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung.

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage

Hiergegen ging die Managerin mit einer Kündigungsschutzklage vor und zwar erfolgreich. Das Arbeitsgericht Braunschweig gab der Managerin recht. Die außerordentliche Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem VW von der Sache erfahren hatte, ausgesprochen wurde. Die Kenntnisnahme sei auf die Vorstandssitzungen im Dezember 2015 und April 2017 zurückzuführen. Da hatte sich VW schon mit der Frage beschäftigt habe, welche arbeitsrechtliche Konsequenzen die Anlegenheit für die Managerin haben könnte.

Ordentliche Kündigung auch unwirksam

Doch auch die hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung war aus Sicht des Gerichts unwirksam. VW habe nämlich das Recht verwirkt, eine solche Kündigung auszusprechen. Ihr Arbeitgeber hatte viel zu lange damit gewartet und damit die Voraussetzungen der zivilrechtlichen Verwirkungen erfüllt. Sowohl das Zeitmoment, als auch das Umstandsmoment wurden überschritten.

Beförderung statt Kündigung

Paradoxerweise – so das Arbeitsgericht – hatte VW die Managerin sogar noch befördert, obwohl schon von der vermeintlichen Manipulation wussten. Nachdem nämlich der Managerin Manipulation vorgewurfen wurde, kooperierte sie mit VW bei der Aufdeckung weiterer Umstände. Ob es hieran lag oder andere Gründe hatte, ist unbekannt. Tatsache ist jedoch, dass VW sie dann im April 2017 in den Bereich der Qualitätssicherung versetzte, um sie dann erst Jahre später (ohne Erfolg) zu kündigen.



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