Bahn-Streik - Folgen f├╝r Arbeitnehmer

December 12, 2018, 12:00 am

Die Bahn streikt - Betrifft das auch meinen Job?

Seit Tagen gibt es bei der Bahn ein Hauen und Stechen zwischen dem Unternehmen und den Gewerkschaften. Dies m├╝ndete j├╝ngst in seinem Zenit - einem Warnstreik am Montag. In dessen Folge kam fast der gesamte Fernverkehr der Deutschen Bahn sowie viele Verbindungen im regionalen Bahnnetz und Personennahverkehr zum Erliegen. Als Konsequenz konnten viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz gar nicht oder nur in Verbindung mit erheblichen Versp├Ątungen erreichen.

Aus Arbeitnehmersicht stellen sich hierzu nun einige Fragen:

  • Wer tr├Ągt die Verantwortung f├╝r Versp├Ątungen?
  • Kann ich f├╝r Versp├Ątungen abgemahnt werden?
  • Kann ich f├╝r Versp├Ątungen sogar entlassen werden?
  • Wann ist ein Streik rechtzeitig angek├╝ndigt?
  • Welche Informationspflicht hat der Arbeitnehmer?
  • Wie viel Aufwand ist zumutbar um den Arbeitsplatz zu erreichen?
  • Muss der Arbeitgeber f├╝r alternative Verkehrsmittel bezahlen?
  • Muss ich fehlende Arbeitszeit nacharbeiten?

Am Montag lagen vielerorts in Deutschland die Nerven der Bahnreisenden blank. Sind Vielfahrer bereits Einiges in Bezug auf Versp├Ątungen, Zugausf├Ąlle oder ÔÇť├änderungen des BetriebsablaufsÔÇŁ gewohnt, so hatte der zeitlich begrenzte Warnstreik aber noch eine andere Qualit├Ąt. Dieser Zustand zog sich ├╝ber den gesamten Tag und machte noch einmal die Abh├Ąngigkeit der Fahrg├Ąste zur Deutschen Bahn deutlich.

Verantwortung tr├Ągt Arbeitnehmer

Zuerst sollten wir festhalten: Jeder ist seines Gl├╝ckes Schmied. Ein Arbeitnehmer erh├Ąlt grunds├Ątzlich nur Geld f├╝r geleistete Arbeit und er muss sich selbst darum k├╝mmern, dass er seinen Arbeitsplatz p├╝nktlich erreicht. Das liegt ganz klar im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers. Dieser Umstand gilt auch, wenn die gew├Ąhlten ├Âffentlichen Verkehrsmittel versp├Ątet fahren oder vollst├Ąndig ausfallen. Regeln Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr├Ąge dies anders gilt das als zu ber├╝cksichtigende Ausnahme.

Keine sofortige K├╝ndigung bei Versp├Ątung

Gute Nachrichten f├╝r die Angestellten: Das deutsche Arbeitsrecht sagt klar "Nein!" zu einer sofortigen K├╝ndigung, wenn man zu sp├Ąt zur Arbeit kommt. Zuerst m├╝sste eine entsprechende Abmahnung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Diese droht aber auch nur, wenn das Nichterscheinen oder die Versp├Ątung selbstverschuldet ist. Ein Streik ist in erster Linie nicht selbstverschuldet, kann somit auch kein Grund f├╝r eine Abmahnung oder eine K├╝ndigung sein.

Es sei denn, der Streik wurde rechtzeitig angek├╝ndigt.

Streik rechtzeitig angek├╝ndigt

Und genau hier zeigt sich mal wieder, dass der Teufel ein Eichh├Ârnchen ist: Was bedeutet denn nun exakt ÔÇťrechtzeitigÔÇŁ? Um es mit den Lieblingsworten eines unseres Partneranw├Ąlts Herrn Taylan G├╝nes zu sagen: ÔÇťEs kommt darauf an.ÔÇŁ Der zeitlich bestimmende Begriff ÔÇťrechtzeitigÔÇŁ ist vor dem Deutschen Arbeitsrecht nicht klar definiert. Grunds├Ątzlich h├Ąlt man aber einen Vorlauf von 2-3 Tagen f├╝r angemessen und zumutbar. Dies kann sich aber zuk├╝nftig in Form einer angepassten Rechtsprechung ├Ąndern, da Streiks immer h├Ąufiger Anwendung finden und sich Arbeitnehmer somit auch kurzfristiger darauf vorbereiten sollten. Ein gewisser Lerneffekt wird seitens der Reisenden somit vorausgesetzt.

Informationspflicht Arbeitnehmer bei Streiks

Es kann von keinem Mitarbeiter verlangt werden sich t├Ąglich im Rahmen von zeitfressenden Recherchen mit dem Thema Streik und seinen etwaigen Auswirkungen auf den Bahnverkehr auseinanderzusetzen. Wird ein Streik im Rahmen der allgemeinen t├Ąglichen Nachrichten kommuniziert, kann man davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer von dem anstehenden Streik erfahren hat. Der Streik erfolgte nun aber am Montag und das Wochenende lag dazwischen. Das Wochenende ist zur Erholung da und nicht jeder Mensch erholt sich beim Nachrichtenlesen oder -sehen. Da der Streik vom Montag am Freitag davor noch nicht abzusehen war, k├Ânnen wir klar festhalten, dass die Versp├Ątungen oder Ausf├Ąlle der Bahn ├╝berraschend kamen. Somit hat ein Mitarbeiter keine Schuld an einem Fernbleiben des Arbeitsplatzes oder einer Versp├Ątung.

Zumutbarer Aufwand zur Arbeit zu kommen

Das Thema einfach aussitzen, also ignorieren, geht nicht. Der Mitarbeiter m├╝sste dem Arbeitgeber ohnehin zur Verf├╝gung stehen, da ist es es eindeutig zumutbar, alles in seiner Macht Stehende zu tun, den Arbeitsplatz zu erreichen. Als erstes muss der Arbeitgeber ├╝ber die Versp├Ątung informiert werden. Kl├Ąren Sie im direkten Gespr├Ąch, ob eine Anreise aufgrund der erheblichen Versp├Ątung noch sinnvoll ist. Wir sprechen hier wohlgemerkt ├╝ber Versp├Ątungen von mehreren Stunden und nicht von Minuten.

Arbeitgeber muss keine alternativen Verkehrsmittel bezahlen

Der Arbeitgeber muss nicht f├╝r alternativ gew├Ąhlte Verkehrsmittel (Taxi, F├Ąhre, Flugzeug, Mietwagen etc.) bezahlen. Wie bereits erw├Ąhnt ist jeder Arbeitnehmer seines Gl├╝ckes Schmied und daf├╝r verantwortlich, dass er seinen Arbeitsplatz p├╝nktlich erreicht. Damit verbunden sind auch eventuell auftretende h├Âhere Kosten und Aufw├Ąnde.

Da es jedem Arbeitnehmer selbst ├╝berlassen ist, wie weit er vom jeweiligen Arbeitsort entfernt lebt, gibt es hier auch keine Ausnahme f├╝r Pendler - das kann also richtig teuer werden. Es muss aber ein gesundes Verh├Ąltnis des Gehalts zu den Mehrkosten bestehen. Einem Geringverdiener ist es folglich nicht zuzumuten mehrere Hundert Euro f├╝r ein Taxi zu bezahlen.

Fehlzeiten k├Ânnen vom Gehalt abgezogen werden

Ein Anrecht auf zeitlichen Ausgleich der nicht geleisteten Arbeit besteht seitens des Arbeitgebers zwar nicht, die Fehlzeit kann aber vom Gehalt abgezogen werden. Ein Angebot die verpasste Arbeitszeit nachzuarbeiten sollte daher angenommen werden. Hier sollten Pragmatismus und der gesunde Menschenverstand als Leitlinien herhalten.


Ob es in den n├Ąchsten Tagen und Wochen zu weiteren Streiks kommt bleibt abzuwarten und ist nicht zu hoffen. Dass Arbeitnehmer aber auch zuk├╝nftig ihre Arbeitspl├Ątze versp├Ątet oder gar nicht erreichen k├Ânnen, weil eben die Bahn, S-Bahn oder U-Bahn nicht f├Ąhrt, d├╝rfte wohl zu 100% zutreffen.



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