Bahn-Streik - Folgen für Arbeitnehmer

December 12, 2018, 12:00 am

Die Bahn streikt - Betrifft das auch meinen Job?

Seit Tagen gibt es bei der Bahn ein Hauen und Stechen zwischen dem Unternehmen und den Gewerkschaften. Dies mündete jüngst in seinem Zenit - einem Warnstreik am Montag. In dessen Folge kam fast der gesamte Fernverkehr der Deutschen Bahn sowie viele Verbindungen im regionalen Bahnnetz und Personennahverkehr zum Erliegen. Als Konsequenz konnten viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz gar nicht oder nur in Verbindung mit erheblichen Verspätungen erreichen.

Aus Arbeitnehmersicht stellen sich hierzu nun einige Fragen:

  • Wer trägt die Verantwortung für Verspätungen?
  • Kann ich für Verspätungen abgemahnt werden?
  • Kann ich für Verspätungen sogar entlassen werden?
  • Wann ist ein Streik rechtzeitig angekündigt?
  • Welche Informationspflicht hat der Arbeitnehmer?
  • Wie viel Aufwand ist zumutbar um den Arbeitsplatz zu erreichen?
  • Muss der Arbeitgeber für alternative Verkehrsmittel bezahlen?
  • Muss ich fehlende Arbeitszeit nacharbeiten?

Am Montag lagen vielerorts in Deutschland die Nerven der Bahnreisenden blank. Sind Vielfahrer bereits Einiges in Bezug auf Verspätungen, Zugausfälle oder “Änderungen des Betriebsablaufs” gewohnt, so hatte der zeitlich begrenzte Warnstreik aber noch eine andere Qualität. Dieser Zustand zog sich über den gesamten Tag und machte noch einmal die Abhängigkeit der Fahrgäste zur Deutschen Bahn deutlich.

Verantwortung trägt Arbeitnehmer

Zuerst sollten wir festhalten: Jeder ist seines Glückes Schmied. Ein Arbeitnehmer erhält grundsätzlich nur Geld für geleistete Arbeit und er muss sich selbst darum kümmern, dass er seinen Arbeitsplatz pünktlich erreicht. Das liegt ganz klar im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers. Dieser Umstand gilt auch, wenn die gewählten öffentlichen Verkehrsmittel verspätet fahren oder vollständig ausfallen. Regeln Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge dies anders gilt das als zu berücksichtigende Ausnahme.

Keine sofortige Kündigung bei Verspätung

Gute Nachrichten für die Angestellten: Das deutsche Arbeitsrecht sagt klar "Nein!" zu einer sofortigen Kündigung, wenn man zu spät zur Arbeit kommt. Zuerst müsste eine entsprechende Abmahnung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Diese droht aber auch nur, wenn das Nichterscheinen oder die Verspätung selbstverschuldet ist. Ein Streik ist in erster Linie nicht selbstverschuldet, kann somit auch kein Grund für eine Abmahnung oder eine Kündigung sein.

Es sei denn, der Streik wurde rechtzeitig angekündigt.

Streik rechtzeitig angekündigt

Und genau hier zeigt sich mal wieder, dass der Teufel ein Eichhörnchen ist: Was bedeutet denn nun exakt “rechtzeitig”? Um es mit den Lieblingsworten eines unseres Partneranwälts Herrn Taylan Günes zu sagen: “Es kommt darauf an.” Der zeitlich bestimmende Begriff “rechtzeitig” ist vor dem Deutschen Arbeitsrecht nicht klar definiert. Grundsätzlich hält man aber einen Vorlauf von 2-3 Tagen für angemessen und zumutbar. Dies kann sich aber zukünftig in Form einer angepassten Rechtsprechung ändern, da Streiks immer häufiger Anwendung finden und sich Arbeitnehmer somit auch kurzfristiger darauf vorbereiten sollten. Ein gewisser Lerneffekt wird seitens der Reisenden somit vorausgesetzt.

Informationspflicht Arbeitnehmer bei Streiks

Es kann von keinem Mitarbeiter verlangt werden sich täglich im Rahmen von zeitfressenden Recherchen mit dem Thema Streik und seinen etwaigen Auswirkungen auf den Bahnverkehr auseinanderzusetzen. Wird ein Streik im Rahmen der allgemeinen täglichen Nachrichten kommuniziert, kann man davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer von dem anstehenden Streik erfahren hat. Der Streik erfolgte nun aber am Montag und das Wochenende lag dazwischen. Das Wochenende ist zur Erholung da und nicht jeder Mensch erholt sich beim Nachrichtenlesen oder -sehen. Da der Streik vom Montag am Freitag davor noch nicht abzusehen war, können wir klar festhalten, dass die Verspätungen oder Ausfälle der Bahn überraschend kamen. Somit hat ein Mitarbeiter keine Schuld an einem Fernbleiben des Arbeitsplatzes oder einer Verspätung.

Zumutbarer Aufwand zur Arbeit zu kommen

Das Thema einfach aussitzen, also ignorieren, geht nicht. Der Mitarbeiter müsste dem Arbeitgeber ohnehin zur Verfügung stehen, da ist es es eindeutig zumutbar, alles in seiner Macht Stehende zu tun, den Arbeitsplatz zu erreichen. Als erstes muss der Arbeitgeber über die Verspätung informiert werden. Klären Sie im direkten Gespräch, ob eine Anreise aufgrund der erheblichen Verspätung noch sinnvoll ist. Wir sprechen hier wohlgemerkt über Verspätungen von mehreren Stunden und nicht von Minuten.

Arbeitgeber muss keine alternativen Verkehrsmittel bezahlen

Der Arbeitgeber muss nicht für alternativ gewählte Verkehrsmittel (Taxi, Fähre, Flugzeug, Mietwagen etc.) bezahlen. Wie bereits erwähnt ist jeder Arbeitnehmer seines Glückes Schmied und dafür verantwortlich, dass er seinen Arbeitsplatz pünktlich erreicht. Damit verbunden sind auch eventuell auftretende höhere Kosten und Aufwände.

Da es jedem Arbeitnehmer selbst überlassen ist, wie weit er vom jeweiligen Arbeitsort entfernt lebt, gibt es hier auch keine Ausnahme für Pendler - das kann also richtig teuer werden. Es muss aber ein gesundes Verhältnis des Gehalts zu den Mehrkosten bestehen. Einem Geringverdiener ist es folglich nicht zuzumuten mehrere Hundert Euro für ein Taxi zu bezahlen.

Fehlzeiten können vom Gehalt abgezogen werden

Ein Anrecht auf zeitlichen Ausgleich der nicht geleisteten Arbeit besteht seitens des Arbeitgebers zwar nicht, die Fehlzeit kann aber vom Gehalt abgezogen werden. Ein Angebot die verpasste Arbeitszeit nachzuarbeiten sollte daher angenommen werden. Hier sollten Pragmatismus und der gesunde Menschenverstand als Leitlinien herhalten.


Ob es in den nächsten Tagen und Wochen zu weiteren Streiks kommt bleibt abzuwarten und ist nicht zu hoffen. Dass Arbeitnehmer aber auch zukünftig ihre Arbeitsplätze verspätet oder gar nicht erreichen können, weil eben die Bahn, S-Bahn oder U-Bahn nicht fährt, dürfte wohl zu 100% zutreffen.



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