Abkehrwille und Kündigungsschutz

December 6, 2019, 12:00 am

Wenn der Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten will, kann er kündigen. Ganz klar. Was viele jedoch nicht wissen: Er kann seine Kündigungsfrist hinauszögern, auch wenn er jetzt schon kündigt.

Beispiel:


Für Arbeitnehmer A gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 BGB, wonach mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Der A kündigt am 13.09., schreibt jedoch in seine Kündigung, dass er zum 31.12. kündigt. Das kann er tun. Nur weil er kündigt, heißt es nicht, dass er voll und ganz an diese vier Wochen Kündigungsfrist gebunden ist, er kann seine Kündigung jetzt schon aussprechen und gleichzeitig darin das Ende des Arbeitsverhältnisses selbst bestimmen.

Darf der Arbeitgeber seine Kündigung vorziehen?


Dies hat auch ein Teamleiter getan, dessen anschließende Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Siegburg landete. Der Teamleiter kündigte sein Arbeitsverhältnis im Januar 2019 zum 30.04.2019. Er teilte seinem Arbeitgeber gleichzeitig mit, dass er sich nach einer neuen Stelle umschauen wolle und im März und April einen anstehenden Kuraufenthalt wahrnehmen müsse, um anschließend das Unternehmen zu verlassen. Sein Arbeitgeber war damit allerdings nicht einverstanden und erklärte daraufhin prompt selbst die Kündigung, mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zum 28.02. zu beenden und damit (womöglich) Kosten zu sparen. Er begründete die Kündigung damit, dass der Teamleiter einen sog. Abkehrwillen habe und dies für eine Kündigung ausreichend sei.

Sind Ersatzkräfte zur Hand?


Das Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 17.07.2019, 3 Ca 500/19) sah das jedoch anders. Ein Abkehrwille alleine begründe noch keine Kündigung, in diesem Falle eine betriebsbedingte Kündigung. Dies gelte allerdings nur dann, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft nicht gerade in der Hand hat. Hier konnte der Arbeitgeber sogar auf Mitarbeiter zurückgreifen, die schon bei ihm beschäftigt waren, um diese frei werdende Stelle zu besetzen. Deshalb konnte das Arbeitsverhältnis erst zu dem Zeitpunkt Ende April beendet werden, den der Teamleiter selbst in seiner Kündigung bestimmt hatte.

Auch wenn hier eine Abfindung nicht im Spiel war, konnte der Teamleiter zwei weitere Monatsgehälter beanspruchen. Das entspricht in einigen Fällen auch der Höhe einer Abfindung.



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