Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Kündigungsretter UG (haftungsbeschränkt)

(Stand: 06.2017)

§ 1 Geltungsbereich

Die Kündigungsretter UG (haftungsbeschränkt), Friedensallee 106, 25335 Elmshorn (im Folgenden: „Kündigungsretter“ genannt) betreibt unter www.kündigungsretter.de eine internetbasierte Plattform und erbringt weitere Leistungen, auf der Verbraucher (im Folgenden: „Verbraucher“) konkrete Angebote für eine Rechtsberatung durch Rechtsanwälte (im Folgenden: „Partner“ genannt) sowie sonstige Dienstleistungen erhalten (im Folgenden: „Verbraucherangebot“ genannt). Den Partnern wird über die o.g. Plattform Kontakt zu einem Verbraucher hergestellt (im Folgenden: „Partnerangebot“ genannt).
Verbraucher sind dabei alle natürlichen Personen, die das Verbraucherangebot zu Informationszwecken aufrufen und nutzen bzw. sich registrieren.
Partner sind dabei alle natürlichen oder juristischen Personen, die das Partnerangebot nutzen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten dabei für alle von Kündigungsretter im Internet unter „www.kündigungsretter.de“ und weiteren Subdomains sowie auf sonstigen Kanälen angebotenen Leistungen.
Kündigungsretter weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder eine Rechtsanwaltskanzlei zu betreiben und auch keine anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung durchzuführen. Ein anwaltlicher Beratungsvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Partner kommt daher allein dadurch bzw. erst dann zustande, wenn ein Verbraucher das Rechtsberatungsangebot eines Partners annimmt.

§ 2 Dienste von Kündigungsretter.de; Vertragsgegenstand

Im Rahmen des Angebots von Kündigungsretter haben die Verbraucher die Möglichkeit, konkrete Verbraucheranfragen mit rechtlichen Inhalten zu tätigen. Die Partner werden auf diese getätigten Verbraucheranfragen aufmerksam gemacht. Der Partner kontaktiert dann den Verbraucher und führt nach entsprechend zu vereinbarendem Angebot entweder eine fallspezifische, rechtliche Erstberatung durch oder beginnt direkt mit der fallspezifischen Rechtsberatung. Die Annahme eines Angebotes für eine rechtliche (Erst-)Beratung erfolgt dadurch, dass der Verbraucher nach Abstimmung der beratungstechnischen Rahmenbedingungen einen Beratungstermin mit einem Partner abstimmt oder in sonstiger Weise das Angebot eines Partners annimmt.
Kündigungsretter bietet den Verbrauchern den „Kündigungsretter-Check“ als kostenfreie Dienstleistung an.
Durch Eingabe bestimmter, vom Verbraucher abgefragter Daten zum Sachverhalt des Rechtsfalls haben die Verbraucher die Möglichkeit, eine rein auf technischen Parametern basierende unverbindliche und somit rein indikative Einordnung der möglicherweise gegebenen rechtlichen Rahmensituation zu erhalten. Von Kündigungsretter findet weder eine rechtliche Prüfung statt, noch übernimmt Kündigungsretter eine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Einordnungen.
Für die vom Partner erbrachten bzw. zu erbringenden rechtlichen Dienstleistungen ist allein der zwischen dem Verbraucher und dem Partner individuell geschlossene Beratungsvertrag maßgeblich. Zwischen dem Verbraucher und Kündigungsretter entsteht lediglich ein Vertrag über die Weitergabe von Verbraucheranfragen und im Zusammenhang damit der angegebenen persönlichen Angaben bzw. Daten an die Partner sowie über die Nutzung des von Kündigungsretter bereitgestellten Nutzerangebots („Datennutzungsvertrag“).
Kündigungsretter weist darauf hin, dass die Partner alleine für die Einhaltung des geltenden Berufsrechts verantwortlich sind.
Die Nutzung des Angebots von Kündigungsretter ist für Verbraucher kostenlos.

§ 3 Ablauf und Erfassung der Verbraucherdaten

Zur Nutzung des Portals füllt der Verbraucher die entsprechenden Formulare (Kündigungsretter-Check) wahrheitsgemäß aus. Zur Vorbereitung einer für den Verbraucher passenden (Erst-)Beratung durch einen Partner sowie zur Übermittlung ggf. weiterer Informationen an den Partner, hat der Verbraucher weitere Daten (z.B. Zeitpunkt der Kündigung, sonstige vertragliche Parameter, sonstige persönliche Angaben) anzugeben. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die weiteren Informationen notwendig sind, damit der Partner auf die konkrete Verbraucheranfrage ein qualifiziertes Angebot zur (Erst-)Beratung abgeben kann bzw. mit der Erbringung seiner Dienstleistung beginnen kann.
Der Verbraucher verpflichtet sich, seine Verbraucherdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ein Anspruch des Verbrauchers auf Weitergabe seiner Daten an einen Partner besteht nicht. Sofern die Daten eines Nutzers nicht an einen Partner weitergegeben werden, erhält der Nutzer diesbezüglich einen eindeutigen Hinweis.

§ 4 Vertragsverhältnis zu Kündigungsretter

Kündigungsretter übergibt Anfragen von Verbrauchern zu (arbeits-)rechtlichen Themen an dessen Partner.
Kündigungsretter bietet in eigener Verantwortung und Veranlassung keine Beratungsdienstleistungen oder mit der Beratung durch den Partner direkt im Zusammenhang stehende Dienstleistungen an. Die rechtliche und tatsächliche Verantwortung der Beratung und deren Durchführung obliegt allein dem Partner.
Eine Pflicht des Partners, eine Erstberatung mit dem bei Kündigungsretter registrierten Verbraucher durchzuführen, besteht nicht. Kündigungsretter hat auf Inhalt und Durchführung eines solchen Beratungsvertrages bzw. auf das Zustandekommen/ Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses zwischen dem Verbraucher und Partner keinen Einfluss; ein Beratungsvertrag und damit zusammenhängende wechselseitige Ansprüche entstehen insoweit ausschließlich und allein zwischen dem Verbraucher und dem Partner.
Minderjährige Personen sind von der Nutzung des Angebotes ausgeschlossen.

§ 5 Empfehlung und Beratungsgebühren

Die dem Verbraucher im Rahmen des Angebots von Kündigungsretter gegebenenfalls mitgeteilten und/oder veröffentlichten Informationen, Mitteilungen und Angaben stellen keine Aufforderung zur Auswahl eines bestimmten Partners und seiner Dienstleistungen dar.
Die Preise die für die Leistungen der Partner gegenüber dem Verbraucher werden ausschließlich zwischen Partner und Verbraucher vereinbart und sind insofern nicht Bestandteil dieser AGB. Kündigungsretter hat auf diese Vereinbarung keinen Einfluss und ist insofern in keinen Weise für diese verantwortlich. Sofern nicht zwischen Partner und Verbraucher ausdrücklich etwas Anderweitiges vereinbart wurde, wird der endgültige über die Erstberatung hinausgehende Beratungspreis vom Partner nach den gesetzlichen Gebühren des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abgerechnet.
Die im Rahmen des Verbraucherangebots gegebenenfalls angegebenen Preise stellen kein bindendes Angebot von Kündigungsretter dar. Der finale Preis der Beratung wird daher erst in den entsprechenden Vereinbarungen zwischen dem Verbraucher und dem Partner bindend.

§ 6 Rechte und Pflichten der Verbraucher

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Verbraucher übermittelter Daten ist allein und ausschließlich der Verbraucher selbst verantwortlich. Kündigungsretter behält sich das Recht vor, Anfragen von Verbrauchern bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht zu bearbeiten. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Verbraucher behält sich Kündigungsretter vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
Der Verbraucher stellt Kündigungsretter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Kündigungsretter in Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots durch den Verbraucher erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Verbraucher hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots stehen, unverzüglich mitzuteilen. Kündigungsretter ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung der eigenen Rechte zu unternehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die Kündigungsretter durch eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
Die Nutzung der Leistungen von Kündigungsretter zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei Kündigungsretter.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Kündigungsretter haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Partner, da Kündigungsretter nicht Vertragspartei des Beratungsvertrages zwischen Verbraucher und Partner wird. Für Beratungsfehler haftet allein der Partner nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Der Verbraucher ist bis zur rechtswirksamen Beauftragung eines Partners allein für die Einhaltung etwaiger Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich.
Kündigungsretter haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Kündigungsretter haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von Kündigungsretter liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Kündigungsretter auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Kündigungsretter betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes durch den Verbraucher bzw. Partner oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Verbraucher bzw. Partner nicht. Kündigungsretter wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems (z.B. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen, etc.) die Nutzbarkeit des Angebots möglichst schnell wiederherzustellen.
Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist Kündigungsretter nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
Soweit die Haftung von Kündigungsretter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von durch Kündigungsretter eingesetzten Arbeitnehmern, Vertretern und (sonstigen) Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Verbrauchers erfolgt von Kündigungsretter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Verbraucher ist insbesondere damit ausdrücklich einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten Daten sowie seine Kontaktdaten an einen bzw. im Falle einer wie auch immer gearteten Nicht-Verfügbarkeit dieses einen an weitere Partner mitgeteilt werden, damit diese ein Angebot für eine Erstberatung abgeben bzw. mit der Beratung beginnen können. Art und Umfang der übermittelten Daten richtet sich nach der Erforderlichkeit bzgl. der vertragsgemäßen Durchführung der Dienstleistung des Partners.
Die Datenschutzerklärung von Kündigungsretter ist Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter:
www.kuendigungsretter.de (unten links auf der Startseite)

§ 9 Sonstiges; Übertragung der Rechte

Kündigungsretter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Partner bzw. Verbraucher zumutbar ist und diese den Partner bzw. Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen.
Der Partner wird drei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail erhält der Partner die neuen AGB zugesandt. Der Partner ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Partner einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Verbraucher im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Gleiche Vorgehensweise erfolgt auch bei denjenigen Verbrauchern, die bereits vor der Änderung der AGB durch Eingabe und Übertragung jeglicher persönlicher Daten und Angaben auf die Server von Kündigungsretter begonnen haben, das Verbraucherangebot zu nutzen bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vollständige Übergabe der Daten an den Partner erfolgt ist und die angegebenen Daten in persönlicher Form vollständig von den Servern von Kündigungsretter entfernt wurden und die Verbraucher insofern die Nutzung des Verbraucherangebots beendet haben.

§ 10 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von Kündigungsretter.

WIDERRUFSBELEHRUNG:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kündigungsretter UG (haftungsbeschränkt), Friedensallee 106, 25335 Elmshorn, E-Mail: info@kuendigungsretter.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
HINWEIS: AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Vertragsschluss über
1. die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
3. die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


Muster-Widerrufsformular:

An:
Kündigungsretter UG (haftungsbeschränkt)
Friedensallee 106, 25335 Elmshorn
E-Mail: info@kuendigungsretter.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bezeichnung der Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis:

Dienstleistung bestellt am:

Name und Anschrift des Verbrauchers:



Datum / Unterschrift:
(nur bei schriftlichem Widerruf)